„Köln bleib(t) sozial! Wir packen an, damit wir nicht einpacken müssen!“: Soziale Einrichtungen schließen für zwei Tage

UPDATE (30. November 2023 – liga): Mehr als 8000 Mitarbeitende aus allen Bereichen sozialer Arbeit, Seniorinnen und Senioren, Klientinnen und Klienten und Kita-Eltern haben sich am 29. November an der Demonstration beteiligt, zu der die Liga der Wohlfahrtsverbände aufgerufen hatte. Die Demo startete um 11.11 Uhr auf dem Ottoplatz vor dem Deutzer Bahnhof und führte über die Deutzer Brücke bis zum Aachener Weiher. Wie schon am Vortag blieben mehr als 500 soziale Einrichtungen, darunter Kitas, offene Ganztagsangebote, Jugendzentren, Seniorenberatungsstellen, Beratungsdienste im Flucht- und Migrationsbereich in Köln geschlossen. Nach dem Aktionstag am Dienstag mit zahlreichen gemeinnützigen Aktivitäten im gesamten Stadtgebiet, haben die sozialen Verbände mit der Demo am Mittwoch ein weiteres Zeichen gesetzt, um ihre Forderungen an die Stadt zu unterstreichen. Sie schreiben in ihrer Pressemitteilung:

Ein klares Bekenntnis der Kölner Politik zum Erhalt der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt – auch die der freien Träger.

Übernahme der Personalkostenerhöhungen von durchschnittlich zehn Prozent.

Eine schnelle Entscheidung für eine kostendeckende Finanzierung in der letzten Ratssitzung 2023 am 07. Dezember 2023.

„Wir fordern eine gerechte Behandlung“, sagt Peter Krücker, Caritasvorstand und Sprecher der Liga. „Wenn die Kommune die Tarifsteigerungen für ihre eigenen Mitarbeitenden und sozialen Dienste zahlt, dann muss das auch für uns Träger gelten. Denn: Wir übernehmen viele kommunale Pflichtleistungen.“ Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege seien wegen des Tarifabschlusses TVöD und inflations- und krisenbedingt enormen Kostensteigerungen – genauso wie die Kollegen der öffentlichen Hand – extremen Mehrbelastungen ausgesetzt. Mit dabei waren auch viele Mitarbeitende der Diakonie Köln und Region, dabei auch die Geschäftsführerin Martina Schönhals und Jörg Zeyßig.

Krücker: „Mit großer Selbstverständlichkeit werden die Personalkostensteigerungen der öffentlichen Hand durch den kommunalen Haushalt getragen – die von uns freien Trägern aber nicht. Mit einem bisherigen Steigerungssatz von 2 Prozent und einem für das Jahr 2024 unzureichenden Strukturförderfonds sind wir unterversorgt. Ein gerechter und fairer Umgang mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege sieht anders aus!“ Die Kombination aus unzureichender Finanzierung und gleichzeitig akuter Personalnot führe Träger und Einrichtungen in eine dramatische Lage. „Diese Situation ist fatal – insbesondere für die Kölnerinnen und Kölner, die eine stabile soziale Infrastruktur mit ihren vielfältigen Angeboten dringend benötigen und auf sie setzen!“

Köln (cv). Mit einer Mahnwache am 8. November vor dem Kölner Rathaus haben die Kölner Wohlfahrtsverbände bereits ein erstes Zeichen gesetzt, um Politik und Stadtverwaltung nachdrücklich auf die existenzgefährdenden Herausforderungen hinzuweisen, vor der die soziale Trägerlandschaft aufgrund der Kostensteigerungen von durchschnittlich zehn Prozent steht. Grund für die Kostensteigerung sind die tarifbedingten Personalkostenerhöhungen und die inflations- und krisenbedingt stark gestiegenen Sachkosten. Wie eine auskömmliche Refinanzierung der freien Träger ab 2024 auf kommunaler Ebene umgesetzt werden kann, ist nach derzeitigem Stand immer noch ungewiss.

„Die Fraktionen haben während der Mahnwache zugesagt, die sozialen Strukturen aufrecht erhalten zu wollen, um den sozialen Frieden in Köln nicht zu gefährden“, sagt Peter Krücker, Vorstand des Caritasverbandes für die Stadt Köln und amtierender Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der sechs Spitzenverbände der freien Wohlfahrt (Liga). „Bisher aber fehlen konkrete Vorschläge zur Umsetzung einer kostendeckenden Finanzierung der Leistungen freier Träger auf kommunaler Ebene. Dagegen werden die Kostensteigerungen für die städtischen Einrichtungen selbstverständlich kompensiert. Daher werden wir jetzt weitere öffentlichkeitswirksame Maßnahmen des Protestes ergreifen.“

Kitas und Beratungstellen schließen

Am Dienstag, 28. November, und Mittwoch, 29. November, bleiben die sozialen Einrichtungen in Köln geschlossen (ausgenommen sind Einrichtungen der Pflege und Gesundheitsversorgung wie Wohnheime und Krankenhäuser). Geschlossen bleiben aber zum Beispiel Kindertagesstätten und Beratungsstellen. Geplant sind gemeinnützige Aktionen, an denen sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie möglichst viele Klient*innen, Bewohner*innen, Eltern, Kinder und Senior*innen beteiligen können.

Am Dienstag, 28. November, startet ab 11 Uhr eine zentrale Müllsammelaktion am Deutzer Rheinufer unter dem Motto „Köln bleib(t) sozial! Wir packen an, damit wir nicht einpacken müssen!“ Zusätzlich finden im Stadtgebiet weitere Aktionen statt, die den Einsatz der sozialen Trägerlandschaft für eine friedliche und solidarische Stadtgesellschaft veranschaulichen.

Am Mittwoch, 29. November, startet um 11.11 Uhr ein Demonstrationszug vor dem Deutzer Bahnhof (Ottoplatz) über die Deutzer Brücke bis in die Altstadt: Ottoplatz – Opladener Straße – Mindener Straße – Deutzer Brücke – Pipinstraße – Cäcilienstraße – Neumarkt – Hahnenstraße – Aachener Straße – Aachener Weiher.

Zur Liga der Wohlfahrtsverbände gehören:

Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Köln (AWO)

Caritasverband für die Stadt Köln

Der Paritätische Köln

Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Köln

Diakonie Köln und Region

Synagogen-Gemeinde Köln

Mehr unter liga.koeln

Mitte Oktober hatte eine Kundgebung vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf stattgefunden. Einen Bericht lesen Sie hier.

Weitere Infos zum Thema unter   www.nrw-bleib-sozial.de

Ein Interview von DOMRADIO.DE mit Peter Krücker, dem Vorstandssprecher des Caritasverbands für die Stadt Köln und Sprecher des Zusammenschlusses von sechs freien Wohlfahrtsverbänden in Köln, können Sie hier nachlesen.